Zur Beweislast bei Behandlungsfehlern und Aufklärungsmängeln

Die Beweislast hat im Arzthaftungsprozess in der Regel die maßgebliche Bedeutung für das Obsiegen oder Unterliegen im Prozess. Die primäre Unterscheidung wird dabei zunächst danach vorgenommen, ob der Patient dem Arzt einen Behandlungsfehler oder einen Aufklärungsmangel vorwirft. Grundsätzlich muss der Patient 

-    den Behandlungsfehler, 
-    einen von ihm erlittenen Gesundheitsschaden
-    und die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für den Gesundheitsschaden 

beweisen. Die korrekte Aufklärung des Patienten muss demgegenüber grundsätzlich der Arzt beweisen. In bestimmten Fällen kommt es jedoch auch bei Behandlungsfehlern zu einer Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Patienten. 

Beweislast bei Behandlungsfehlern: 

Der Behandlungsfehler wird von der Rechtsprechung als „negative Abweichung vom fachärztlichen Sollstandard“ definiert. Zunächst ist also vom Patienten zu beweisen, dass der Arzt den Facharzt-Standard unterschritten hat. Gelingt ihm dies und liegt gleichzeitig ein Gesundheitsschaden vor, ist zwischen den Parteien regelmäßig die Frage der Ursächlichkeit des festgestellten Behandlungsfehlers für den Gesundheitsschaden streitig.

In bestimmten Fällen kommt es jedoch zur Umkehr der Beweislast. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein sog. „grober Behandlungsfehler“ festgestellt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte diesbezüglich schon formuliert: 

„Vielmehr führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden in der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden. Dafür reicht es aus, dass der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; nahelegen oder wahrscheinlich machen muss der Fehler den Schaden hingegen nicht.“

Der Gesetzgeber hat eine ähnliche Formulierung zwischenzeitlich im Rahmen des „Patientenrechtegesetzes“ (Artikel dazu auf dieser Homepage s.u.) in das BGB und dort in § 630 h) Abs. 5 Satz 1 BGB integriert. 

Auch in einigen weiteren Fällen kommt es zur Umkehr der Beweislast. So hat der Bundesgerichtshof und nach ihm auch der Gesetzgeber in § 630 h) Abs. 5 Satz 2 BGB den sog. Befunderhebungsmangel unter bestimmten Voraussetzungen auch unterhalb der Schwelle des groben Behandlungsfehlers für die Beweislastumkehr ausreichen lassen. Zur Abgrenzung zwischen dem Befunderhebungsmangel und dem Diagnosefehler verweise ich auf den dazu unten auf dieser Homepage aufgeführten gesonderten Artikel. 

Eine Beweislasterleichterung findet auch bei Dokumentationsmängeln statt. Hat ein Arzt medizinisch erforderliche Dokumentationen von Diagnosen, Behandlungsmaßnahmen etc. unterlassen, so wird gesetzlich gem. § 630 f) Abs. 2 i.V.m. § 630 h) Abs. 3 BGB vermutet, dass die vom Arzt behauptete Maßnahme tatsächlich nicht stattgefunden hat. 

Aufklärungsfehler: 

In der Rechtsprechung des BGH ist seit jeher anerkannt, dass der ärztliche Heileingriff – ganz gleich, ob dieser indiziert ist oder nicht – grundsätzlich den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt. Jeder ärztliche Heileingriff ist deshalb nur dann gerechtfertigt, wenn eine Einwilligung des Patienten vorliegt. Eine solche Einwilligung kann rechtswirksam aber nur dann erklärt werden, wenn zuvor eine ordnungsgemäße Aufklärung über die Risiken des jeweiligen Eingriffs erfolgte. Hierzu werden von Ärzten, insbesondere Krankenhäusern, gerne Aufklärungsformulare verwandt. Ein solches Formular kann allerdings nach der Rechtsprechung zu Recht niemals das Aufklärungsgespräch ersetzen. Es handelt sich dabei vielmehr – siehe oben – um Dokumentationsversuche der Behandlerseite und damit die Schaffung einer Beweissituation. Erforderlich ist darüber hinaus aber immer ein konkretes Aufklärungsgespräch, in dem sowohl der Eingriff als solcher erläutert wird als auch die damit einhergehenden Risiken. 

Sogar dann aber, wenn ein Aufklärungsfehler vorliegt, wird in der Regel streitig weiterverhandelt: Die Behandlerseite behauptet dann in aller Regel eine sog. „hypothetische Einwilligung“ – behauptet also, der Patient hätte „so oder so“ in die Operation eingewilligt, auch wenn ihm alle Risiken bekannt gewesen wären, da der Leidensdruck zu groß gewesen sei. Dem kann die Patientenseite mit dem Hinweis auf den sog. „ernsthaften Entscheidungskonflikt“ entgegentreten. 

Fazit: 

Der Prozesserfolg in Arzthaftungsfällen steht und fällt mit der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Die oben dargestellten Fallgruppen sollen hier beispielhaft einige derjenigen Konstellationen darstellen, die sowohl vor den Arzthaftungskammern der Landgerichte als auch den Spruchkörpern der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen immer wieder von maßgeblicher Bedeutung sind. 

Mandantin erhält 250.000,00 € wegen vergessenem OP-Tupfer

In einem landgerichtlichen Arzthaftungsverfahren erhielt meine Mandantin kürzlich 250.000,00 € als Schmerzensgeld sowie Ersatz ihres Verdienstausfall- und Haushaltsführungsschadens.

Das war passiert:

Im Rahmen einer Bauch-Operation vergaßen die Operateure einen Tupfer im OP-Situs. Der Tupfer musste mittels einer Exstirpations-Operation geborgen werden. Während dieser nur aufgrund des Behandlungsfehlers erforderlichen weiteren Operation wurde der Dünndarm meiner Mandantin verletzt. Deshalb erlitt sie eine Peritonits und musste sich mehreren weiteren Operationen unterziehen, durch die sie bleibende Verwachsungen erlitt.

Der vom Landgericht beauftragte medizinische Sachverständige bestätigte unseren Vorwurf des groben Behandlungsfehlers. Die zuständigen Richter teilten daraufhin in einem Hinweisbeschluss mit, dass sie die beklagte Klinik sowie den ebenfalls beklagten Chefarzt als verantwortlichen Operateur verurteilen werden. Um dies zu vermeiden, akzeptierte der hinter den Beklagten stehende Berufshaftpflichtversicherer seine Zahlungsverpflichtung in Höhe von insgesamt 250.000,00 € und zahlte den Betrag an meine Mandantin aus.

Dieser Fall stellt einen geradezu typischen Behandlungsfehler aus der Fallgruppe des im OP-Situs vergessenen Tupfers dar, da hier sämtliche gebotenen Vorsichtsmaßnahmen wie das Durchzählen der verwendeten Tupfer und deren Markierung mit Röntgenstreifen unterlassen wurden. Durch den Beweis des groben Behandlungsfehlers kann in diesen Fällen häufig eine für den Anspruchsteller wichtige Umkehr der Beweislast zu seinen Gunsten erreicht werden. Auch für zahlreiche weitere Mandanten konnte ich in Fällen dieser Fallgruppe erfolgreich Schadenersatzansprüche gegen Klinikträger und Operateure durchsetzen.

 

LASIK-Operation: Gute Chancen auf Kostenerstattung durch Krankenversicherer

Bis vor einigen Jahren wurde die Behandlung von Fehlsichtigkeit durch die Laser-in-situ-Keratomileusis-Operation (LASIK) als rein kosmetische Maßnahme aufgefasst. Trotz der jährlich etwa 80.000 Behandlungen allein in Deutschland bestand deshalb keine Erstattungspflicht der Krankenkassen. Durch die jüngere Entwicklung ist  allerdings Bewegung in die Frage der Erstattungsfähigkeit gekommen:

Wenngleich bislang in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Kosten einer LASIK-Operation  noch nicht übernommen wurden, ist bereits im Jahr 2006 die Phototherapeutische Keratektomie (PTK) in deren Leistungskatalog aufgenommen worden. Durch diese Behandlung können oberflächlich gelegene Defekte, Narben und Trübungen der Hornhaut mit dem Excimer-Laser entfernt werden. Mit einem solchen Excimer-Laser wird auch die LASIK-Operation durchgeführt.
Für die Aufnahme in den Leistungskatalog der GKV kommt es nach dem Gesetz darauf an, ob der therapeutische Nutzen, die medizinische Entwicklung und die Wirtschaftlichkeit einer Behandlungsmethode gewährleistet sind. Die Wirtschaftlichkeit einer Behandlung liegt dann vor, wenn keine andere günstigere Behandlungsmethode mit vergleichbarem Nutzen gegeben ist.  
Ist aber die Korrektur der Fehlsichtigkeit durch Brille und Kontaktlinsen ein „vergleichbarer Nutzen“? Während durch diese „lediglich“ eine Kompensation erfolgt, stellt die LASIK-Operation eine wirkliche Behebung der Fehlsichtigkeit dar, auch wenn für die persönliche Entscheidung natürlich die gegebenen Operationsrisiken  erkannt und abgewogen werden müssen.
Es ist also vorstellbar, dass die LASIK-Operation zukünftig in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen wird.

In der privaten Krankenversicherung (PKV) ist man diesbezüglich schon deutlich weiter: Dort sehen die  Versicherungsbedingungen regelmäßig nur die „medizinische Notwendigkeit“ einer Behandlung als Erstattungsvoraussetzung vor. Diese ist dann gegeben, wenn eine Behandlungsmethode geeignet ist, die Krankheit zu heilen, lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken.
Die Amts- und Landgerichte in Göttingen (Urteil v. 19.3.2008, Az. 18 C 11/07 und Beschluss vom 8.7.2008, Az. 2 S 4/08) sowie zuvor bereits in Dortmund (Az. 108 C 8022/05 und 2 S 17/05) haben diese Voraussetzungen in letzter Zeit für die LASIK-Behandlung bejaht.

Die privaten Krankenversicherer reagieren trotz dieser Urteile auf diesbezügliche Anfragen ihrer Versicherten häufig primär ablehnend. Dabei stützt man sich in der Versicherungswirtschaft auf ein angebliches „Nachrangigkeitsprinzip“, nach dem das Tragen von Brille oder Kontaktlinsen der LASIK-Operation vorgehen soll. Diese Frage wird derzeit in der Rechtsprechung auch kontrovers diskutiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat allerdings bereits im Jahr 2003 entschieden, dass der privat Krankenversicherte bei zwei medizinisch gleichwertigen Behandlungsmethoden gerade nicht unbedingt die kostengünstigere wählen muss. Die neuere Rechtsfigur des angeblichen „Nachrangigkeitsprinzips“ versucht, diese Entscheidung zu umgehen. Möglicherweise wird in Zukunft aufgrund der nun vorliegenden zusprechenden Entscheidungen eine neue Grundsatzentscheidung des BGH herbeigeführt werden.

Häufig lassen sich private Krankenversicherer auf anwaltlichen Druck hin auch ohne Durchführung eines Klageverfahrens zur Übernahme der LASIK-Kosten bewegen. Diese scheuen häufig die gerichtliche Auseinandersetzung, da weitere Präzedenzfälle befürchtet werden.

Im Falle der Ablehnung der Kostenerstattung durch den privaten Krankenversicherer vor einer geplanten Operation besteht teilweise die Möglichkeit der Feststellungsklage. Dann kann ein Gericht feststellen, dass der Versicherer die Kosten einer noch durchzuführenden Operation tragen muss. Nach der Operation kann oft direkt auf Ersatz der Kosten mit einer Leistungsklage geklagt werden. In der Versicherungswirtschaft besteht bei solchen Klagen eine gewisse Tendenz, Ansprüche anzuerkennen oder den Versicherten akzeptable Vergleichsangebote zu offerieren - um weitere „Präzedenzfälle“ wie die oben Dargestellten zu vermeiden.
Sofern Sie sich der Operation also bereits in der Vergangenheit unterzogen haben, ohne Kostenerstattung zu erhalten, ist hier die Anspruchsgeltendmachung zu erwägen – es droht die Verjährung!